Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von Gaspreiserhöhungen und Beweislast des Versorgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06

  Die Kammer schließt sich insofern uneingeschränkt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.6.2007, Az. VIII ZR 36/06; NJW 2007, 2540 ff.) an.

  Ist der zu zahlende Preis dagegen einvernehmlich vereinbart worden, so ist für eine Billigkeitsprüfung kein Raum (BGH Urteil vom 13.06.2007 - NJW 2007, 2540; BGH NJW 2007, 1672).

  Eine solche Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an die Tarifkunden entspricht grundsätzlich der Billigkeit (BGH, Urteil vom 13.06.2007, NJW 2007, 2540) lediglich wenn im konkreten Fall der Preisanstieg durch gestiegene Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen, wie beispielsweise im Personal- oder Verwaltungsbereich ausgeglichen wird, kann die Preiserhöhung im Einzelfall unbillig sein (…BGH a.a.O.).

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06

  Einschränkungen und Eingriffe sind daher nur aufgrund einer sorgfältigen, umfassenden Güterabwägung verfassungsrechtlich zulässig (BVerfGE 115, 205ff - vgl. Anlage B 17).
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

  Auslegung einer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06

  Grenze für die Geltendmachung der Unbilligkeit ist somit neben der oben bereits dargelegten Preisvereinbarung die Verwirkung (BGH NJW 1986, 1803, 1805).
• BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

  Auszug aus LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06

  Ist der zu zahlende Preis dagegen einvernehmlich vereinbart worden, so ist für eine Billigkeitsprüfung kein Raum (BGH Urteil vom 13.06.2007 - NJW 2007, 2540; BGH NJW 2007, 1672).

• OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10

  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …

  Das LG Ingolstadt hat seine Zuständigkeit ohne weitere Begründung bejaht (Az: 1 HK O 924/06, Urteil vom 22. Januar 2008 - aus juris).